Bekanntmachung der in der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Lehmen am 14.01.2021 gefassten Beschlüsse
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Arnold Waschgler - Posted on
TOP 1 Lehmen/2020/069/1
Beschlussfassung zur Planung eines Bürgerhauses
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, ein “Bürgerhaus” auf dem Sportplatz/Erlebärsch errichten zu lassen und beschließt, den Ortsbürgermeister damit zu beauftragen, ein Honorarangebot einzufordern für die Erstellung des Bebauungsplanes durch ein Planungsbüro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Entfällt.
TOP 2 Lehmen/2020/067/1
Antrag der CDU-Fraktion; Sanierung der Treppen im ersten Bauabschnitt des Baugebiets “Am Bergweg”; Auftragsvergabe
Beschluss:
- Dem Antrag der CDU-Fraktion zur Sanierung der Treppen wird, wie im Auszug der Niederschrift vom 08.10.2020 des Ausschusses für Bauwesen, Umwelt und Dorfentwicklung dargestellt (Erneuerung der Treppe zwischen Erlenweg und L 82, sowie Erneuerung der Treppe zwischen Schützenhalle und Turnhalle), zugestimmt.
- Der Ortsbürgermeister wird beauftragt zusammen mit dem Bauamt einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise auszuarbeiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Auf Anregung aus dem Rat wird im Beschlussvorschlag die Formulierung „zwischen Stephanusstraße und Erlenweg geändert in „zwischen Erlenweg und L 82“.
TOP 3 Lehmen/2020/083
Ausbau des Wirtschaftsweges Lehmen in Richtung Dreckenach;
Beschlussfassung über die Durchführung der Ausschreibung und Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Auftragsvergabe
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Lehmen beschließt
- die Durchführung der Ausschreibung
- die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters, den Auftrag für die Bauleistungen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben, sofern der zu erteilende Auftrag die geschätzten Kosten nicht um mehr als 10 % übersteigt. Der Ortsbürgermeister hat den Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung über die Auftragsvergabe zu informieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Entfällt.
TOP 4 Lehmen/2020/052/1
Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Verfahrens für die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich Maifeldstraße/Ortsausgang des Ortsteils Moselsürsch
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, ein Verfahren zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich Maifeldstraße/Ortsausgang des Ortsteils Moselsürsch einzuleiten. Durch diese Satzung werden einige Parzellen als zum baurechtlichen Innenbereich des Ortsteils Moselsürsch erklärt. Der genaue räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die allen Ausschussmitgliedern vorgelegen hat. Die Satzung erhält die Bezeichnung „Am Kolm“.
Die Satzungsänderung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch. Auf die vorzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die vorzeitige Behördenbeteiligung wird verzichtet.
Mit der Planung wird das Planungsbüro WeSt-Stadtplaner GmbH zum Nettopreis i.H.v. 5.712,00 Euro beauftragt. Die Planungskosten hat der Begünstigte der Planung zu tragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat ist aufgrund des Vorliegens von Ausschließungsgründen bei Ratsmitglied Michael Blechschmidt zu diesem Tagesordnungspunkt beschlussfähig gemäß § 39 Abs. 2 Gemeindeordnung.
TOP 5 Lehmen/2020/082
Auflösung der Arbeitsgruppe Energiekataster
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt aufgrund der Erläuterungen durch die Arbeitsgruppe, das Projekt Energiekataster nicht mehr weiterzuverfolgen und die Arbeitsgruppe aufzulösen. Weiterhin gibt die Arbeitsgruppe sämtliche Unterlagen an die Beteiligten zurück, ohne dass Daten gespeichert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Ratsmitglied Jutta Wein erläutert den Hintergrund und spricht sich dafür aus, die Thematik bei der zukünftigen Ratsarbeit zu berücksichtigen.
Aus dem Rat wird dies mit Hinweis auf das Neubaugebiet unterstützt, zudem wird angeregt, den Hinweis bezüglich der Rückgabe der Unterlagen in den Beschlussvorschlag aufzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren.
TOP 6 Lehmen/2021/001
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans der ehemaligen Verbandsgemeinde Untermosel (ortsbezogene Teilfortschreibung „Moselufer Kobern-Gondorf“)
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Lehmen stimmt gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung der vorliegenden Fassung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans der ehemaligen Verbandsgemeinde Untermosel zwecks Nutzung der gemeindlichen und privaten Flächen zur Freizeit- und Erholungsnutzung im Kobern-Gondorfer Moselvorgelände zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Entfällt.
TOP 7
Mitteilungen und Anregungen
Beschluss:
Entfällt.
Abstimmungsergebnis: entfällt
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Der Vorsitzende informiert über folgende Themen:
- Sachstand Seitensprung
- Zusammenlegung der Stimmbezirke Lehmen und Moselsürsch bei der Landtagswahl
- Videokonferenz in Sachen Kita-Zukunftsgesetz
- Abhalten von Sitzungen der Ortsgemeinde als Videokonferenzen
- Beginn der Arbeiten zum Breitbandausbau im Frühjahr
TOP 8
Einwohnerfragestunde
Beschluss:
Entfällt.
Abstimmungsergebnis: entfällt
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Entfällt.
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