Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Lehmen
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Arnold Waschgler - Posted on
Bekanntmachung der in der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Lehmen am 17.09.2020 gefassten Beschlüsse
TOP 1 Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
Beschluss: Entfällt.
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Der Vorsitzende verpflichtet das neue Ratsmitglied Michèle Alsbach per Handschlag.
TOP 2 Änderung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Beschluss: Entfällt.
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat verständigt sich darauf, keinen Beschluss zu fassen und die Angelegenheit zunächst in den Fraktionen zu besprechen.
TOP 3 Nachwahlen zu den Ausschüssen
Beschluss:
a) Der Ortsgemeinderat beschließt, dass offene Abstimmung erfolgt.
b) Der Ortsgemeinderat wählt in den
ba) Ausschuss für Soziales und Kultur als ordentliches Mitglied (Vertreterin: Rosemarie Hölcker)
(Nachfolge von Christine Altmeppen): Michèle Alsbach
bb) Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Dorfentwicklung als stellvertretendes Mitglied (Vertreter/in von Guido Molitor)
(Nachfolge von Christine Altmeppen): Michèle Alsbach
bc) Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Dorfentwicklung als ordentliches Mitglied (Vertreterin: Michèle Alsbach)
(Nachfolge von Horst Altmeppen): Sebastian Seibrich
bd) Ausschuss für Soziales und Kultur als ordentliches Mitglied (Vertreterin: Anette Matzelt)
(Nachfolge von Uwe Höppel): Julia Stoffel
be) Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Dorfentwicklung als stellvertretendes Mitglied (Vertreter von Sebastian Seibrich)
(Nachfolge von Horst Altmeppen): Andy Alsbach
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung: Entfällt.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 nach Aufstellung der Jahresrechnung
Beschluss:
Für die erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 besteht ein dringendes Bedürfnis; sie sind unabweisbar. Die Deckung ist gewährleistet.
Der Ortsgemeinderat erteilt hierzu seine Zustimmung gemäß § 100 GemO.
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung: Entfällt.
TOP 5 Bauleitplanung der Ortsgemeinde Lehmen;
Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Unter den Lehmerhöfen“
a) Einleitungsbeschluss
b) Verfahrensbeschlüsse
Beschluss:
a) Der Ortsgemeinderat Lehmen beschließt unter der Bedingung, dass die von der Planung Begünstigten alle mit der Änderung einhergehenden Kosten übernehmen, für den Bebauungsplan „Unter den Lehmerhöfen“ ein Änderungsverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch einzuleiten. Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung besteht aus der Parzelle „Flur 27, Flurstück 143“.
b) Auf die vorzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) wird verzichtet.
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung: Entfällt.
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Verfahrens für die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich Maifeldstraße/Ortsausgang des Ortsteils Moselsürsch
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Angelegenheit zu vertagen.
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt ohne weitere Beratung die Vertagung der Angelegenheit.
TOP 7 Antrag der CDU-Fraktion; Information des Ortsbürgermeisters zum Schreiben der Kommunalaufsicht vom 03.08.2020 zum Haushalt 2020
Beschluss: Entfällt.
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Der Vorsitzende verliest das Schreiben und berichtet über das Gespräch mit der Kommunalaufsicht. Die Ortsgemeinde sei dazu aufgefordert worden, eine Anhebung der Hebesätze der Realsteuern in Erwägung zu ziehen. Vor Durchführung von Maßnahmen müsse die Notwendigkeit in einem Aktenvermerk dokumentiert werden. Nur die nötigen Ausgaben dürften getätigt werden. Angesichts der Einnahmeseite würden die Kosten im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet kritisch gesehen.
Im Rat wird die weitere Verfolgung begonnener Vorhaben und deren Realisierbarkeit unter den durch die Kommunalaufsicht vorgegebenen Rahmenbedingungen diskutiert. Der Vorsitzende teilt mit, dass das Vorhaben „Kalthalle Moselsürsch“ begründet und mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werde.
Die Anhebung der Realsteuerhebesätze soll zunächst im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und dann in den Ortsgemeinderat eingebracht werden.
TOP 8 Einwohnerfragestunde
Beschluss: Entfällt.
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Es werden Fragen zu folgenden Angelegenheiten beantwortet:
- Sachstand Energiekataster
- Aktualisierung der Schaukästen sowie der Homepage mit Informationen
- Sachstand Straßenausbau
- Sachstand Seitensprung Moselsteig
TOP 9 Mitteilungen und Anregungen
Beschluss: Entfällt.
Erläuterungen zur Beratung und Beschlussfassung:
Der Vorsitzende informiert über folgende Themen:
- Der Altkleidercontainer in Moselsürsch wurde abtransportiert.
- Es wurde von Eltern eine Nestschaukel auf dem Spielplatz im Dorf angeregt.
- Am 28./29.11.2020 findet ein Weihnachtsmarkt mit Hygienekonzept statt.
- Die Vorvermarktung von Innogy läuft an, am 30.09.20 findet eine Informationsveranstaltung statt.
- Die Sitzungsgelder werden in Kürze ausgezahlt.
- Demnächst wird es Informationen über Sitzungen im Mitteilungsblatt geben.
- Die Bewilligung in Sachen Dreckenacher Weg steht noch aus.
- Interessenten für das Apfelpflücken von gemeindeeigenen Bäumen können bei der Ortsgemeinde nachfragen. Ein entsprechender Hinweis wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
- An dem Treffen in Sachen Windkraftanlagen Niederfell wird Ratsmitglied Jutta Wein teilnehmen.
Folgende Termine werden festgelegt:
- Haupt- und Finanzausschuss: 01.10.2020
- Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Dorfentwicklung: 08.10.2020, 17.30 Uhr
- Ortsgemeinderat: 29.10.2020
